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Ukraine-Konflikt: Unseliger US-Einfluss auf EU und Osteuropa
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12 Mai 2014 Autor:  Marko Jošilo |   Kommentar(e): 0

Nach der Ankündigung der "New York Times" vom 20.04.2014, die bekanntermaßen über hervorragende Informationsquellenzum US-Außenministerium verfügt, besteht  kein Zweifel mehr daran, dass Barack Obama den Rest seiner Amtszeit dafür nutzen wird, um Russland zu isolieren.

Ukraine-Konflikt: Unseliger US-Einfluss auf EU und OsteuropaAll dies kann sehr schwierig für Russland und vor allem für die russische Wirtschaft werden, trotz der allgegenwärtigen Homogenisierung der russischen Bevölkerung und seiner Unterstützung von Putins Politik in der ukrainischen Krise. Russland braucht Zeit, um alternative Szenarien auszuarbeiten und den amerikanischen Druck in den kommenden Monaten auszugleichen.

Für die EU ist die Genfer Vereinbarung deshalb wichtig, weil die EU im Moment selbst nicht weiß, wie ihre Politik in der Ukraine aussehen könnte. Nur alleine den USA zu folgen, wäre verrückt, weil Brüssel damit nur zu seinem eigenen Nachteil handeln würde. Auf der anderen Seite hat die EU nun einmal keine eigene Position in der Ukraine, abgesehen von deklarativen Bemühungen und Appellen, die Situation zu beruhigen.

Die ukrainische Krise hat all die Schwächen der EU offenbart, und eines der wichtigsten Defizite ist die tiefe Spaltung zwischen den "Euro-Amerikanischen Enthusiasten" und den "Euro-Atlantischen Skeptikern“. Diese Spaltung hat gezeigt, dass die "Euro-Amerikanischen Enthusiasten" eine Mehrheit in den neu aufgenommenen, osteuropäischen Staaten bilden, was wiederum zur Besorgnis in der EU führen müsste. Die USA manipulieren mit Leichtigkeit die Staaten des osteuropäischen Blocks durch das Installieren ihrer treuen politischen Eliten und ihrer streng kontrollierten Medien, was alles an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert.
Nur um es ins Gedächtnis zu rufen: Damals waren die osteuropäischen Länder in der sowjetischen Einflusssphäre, und ihre Eliten in Moskau ansässig. Heute hat sich für  Ost-Europa nur der Ort geändert, wo die politischen Anführer ausgebildet werden. Denn heute bekommen sie ihre Ausbildung in den USA. Das beste Beispiel dafür ist dieser Hund von Saakschwili (ehem. georgischer Präsident), der es begriffen hat, wie man seinem Volk schaden kann.

Abgesehen davon, bleiben immer noch viele offene und ernsthafte Fragen, was den Einfluss der USA in der Krise in der Ukraine betrifft. Es ist sicher, dass die USA weder mit der Verwaltung der Krise in der Ukraine aufhören, noch ihre Niederlage eingestehen möchten. Es handelt sich nach Genf also nur um taktische Züge und Zeitgewinnung für alle Konfliktparteien. Wer wird die gewonnene Zeit besser ausnützen und strategische Ziele vor Ort gewinnen können? Das werden vielleicht erst die nächsten Wochen und Monate zeigen. Die Krise in der Ukraine erinnert in vielem an die Lage in Syrien. Es soll niemanden überraschen, wenn diese Krise in der Ukraine genau so lange, vielleicht noch länger, andauern wird. Deshalb sind noch viele Treffen und Vereinbarungen zu erwarten. Das hat auch der deutsche Außenminister Steinmeier am heutigen, 4. Mai bestätigt, indem er eine weitere Verhandlung und Abkommen in Genf fordern.

Nach der Vereinbarung von Genf ist jedoch die einzige Tatsache geblieben, dass der Westen die „Realität auf der Krim“ bereits akzeptiert hat. Waren deshalb die Verhandlungen in Genf so erfolgreich? Natürlich, aus der Sicht Russlands, denn diese Frage war noch vor den Verhandlungen bereits gelöst und abgeschlossen worden. Darüber gab es nichts mehr zu verhandeln. Aber die Debatte, ob es zu einem Zerfall der Ukraine kommen wird, hatte keine Lösung angeboten. Es sah alles nach der Ruhe vor dem Sturm aus.
Vielleicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt und die einmalige Gelegenheit für die USA und vor allem für die EU gekommen, um sich ehrenvoll aus der Ukraine zurückzuziehen.

Sie könnten versuchen, die Putschisten in Kiew zu überreden, den Verlust der Krim zu akzeptieren, um im Gegenzug den Rest der Ukraine als eine Einheit zu behalten. Und dass Russland die illegalen Machthaber in Kiew akzeptiert.
Nach dem Treffen zwischen dem amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turtschynow und US-Vizepräsident Joe Biden am 22. April 2014, wo die illegale Regierung in Kiew die einmalige Chance gehabt hatte, die Einheit der Ukraine zu retten, wäre dies vielleicht noch möglich gewesen. Leider: Das Blut ist geflossen, und es ist sehr schwer zu erwarten, dass die „Volksregierungen“ von Donetzk, Lugansk oder Slawjanks zurück unter die Kiewer Jurisdiktion zurückkehren werden.

Die Offensive der US-Marionetten von Kiew auf die Stadt Slawjansk ist auf weitere Städte im Osten und Süden von Ukraine ausgeweitet. Während die Putschisten von Kiew ihr Volk immer weiter in einen erbitterten Bürgerkrieg treiben, schreit die EU immer noch nach der Einhaltung des Genfers Abkommen, obwohl ihre Vertreter nicht einmal mehr erklären können, was das genau bedeutet. Vielleicht lädt die EU die Konfliktparteien zu einem neuen Gespräch ein. Ohne solche Aktionen und ohne Selbstüberzeugung ist die EU entweder zu einem blinden Gefolgsmann der USA, oder aber zum Untergang verurteilt - wenn sie sich nicht über eine gemeinsame Position mit den USA einigen.

Am Ende ist die Vereinbarung von Genf sehr wichtig auch für die USA. Wie sie es bereits gelernt haben, werden die Offiziellen der US-Regierung die Punkte der Vereinbarung auf ihre Art deuten und danach ihre Aktivitäten planen. Der Beweis dafür sind die Aussagen von US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem Besuch in Kiew am 22. April, sowie die Aktionen und der Umsturz, die diesen Besuch begleitet haben.

Am selben Tag nach dem Umsturz hat die Führung der OSZE angekündigt, ihre Aktivitäten in der Ukraine zu verstärken. Die OSZE-Beobachter werden vor allem in die östlichen Teile der Ukraine, sowie nach Moldawien, Odessa und nach Transistrien abgesandt. Allerdings haben sie nicht gesagt, um welche Art von OSZE- Beobachtern es sich handelt. Denn spätestens seit der Aussage eines früheren deutschen OSZE-Beobachters in der ARD am 2. Mai 2014 wissen wir, dass es offensichtlich zwei Sorten von Beobachter gibt: Die einen sind in Zivilkleidung, die anderen in Uniform.

In die Ukraine wurden - auf Verlangen der Kiewer Regierung - uniformierte OSZE-Beobachter, abgesandt, darunter auch die vier in Slawjansk gefangenen, deutschen Militärspezialisten. Hier sind also deutsche Offiziere im Auftrag der illegalen Regierung in Kiew als Spione und Kundschafter in den Osten des Landes geschickt worden. Dass sie dort von den pro-russischen Kräften als Kriegsgefangene festgehalten wurden, ist offensichtlich verständlich. Sie waren nicht neutral, um die Lage im Osten der Ukraine einzuschätzen. Sie wurden im Auftrag der Kiewer Putschisten ins Fegefeuer geschickt, um für sie die Lösung zu finden, wie sie mit den Aufständischen im Osten schnell fertig werden können. Ihre offensichtliche Spionagetätigkeit war offensichtlich erfolgreich, weil die von Kiew entsandten Truppen unmittelbar in der Nähe der föderalistischen Straßensperren landen und diese einnehmen konnten.  

Davon Abgesehen, ob sie nun in Zivilkleidung oder uniformiert sind, können die OSZE- Beobachter in der jetzigen Zusammensetzung keine neutralen Missionare sein. Die OSZE-Mission hat spätestens nach ihrem Einsatz im Frühjahr 1999 im Kosovo an Kredibilität und Glaubwürdigkeit verloren. Zur Erinnerung: Am 15. Januar 1999 hatte die serbische Polizei einem deutschen OSZE-Offizier rapportiert, dass nach dem Kampf um das Dorf Racak, acht Mitglieder der albanischen UCK-Befreiungsarmee erschossen, und dass so und soviele Waffen und Munition sichergestellt worden seien. Am nächsten Tag, am 16. Januar 1999, teilte der Leiter der OSZE-Beobachtermission im Kosovo, der US-Amerikaner William Walker, der Weltöffentlichkeit mit, dass die serbische Polizei einen Tag zuvor im Dorf Racak ein Massaker an 44 albanischen Zivilisten begangen hätte. Wo er die weiteren 36 Toten gefunden und sie im Racak deponiert hatte, ist bis heute ungeklärt geblieben. Die Folge dieser politischen Lüge, die durch ihnen freundlichen Medien unterstützt wurde, war danach der Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien!

Aus diesen und vielen anderen Gründen ist die ganze OSZE-Mission reparaturbedürftig. In eine solche Unternehmung dürfen keine aktiven Militärs, Geheimdienstmitarbeiter oder Polizisten in die Krisengebiete abgesandt werden, sondern Menschen, wie Anwälte, Politiker oder Menschenrechtler, die von allen Konfliktparteien akzeptiert werden und die wirklich neutral die Ereignisse vor Ort einschätzen würden.

Der Geist aus der Flasche ist freigelassen, und es ist schwer, ihn wieder zurück zu bringen. Vor allem deshalb, weil keiner weiß, wie der westliche Teil der Ukraine reagieren wird. In diesem Teil des Landes wird die Ordnung durch profaschistische, paramilitärische Formationen gehalten und die Anzahl der Gewehre in den Händen von rechten Extremisten auf der Straße kann niemand mehr feststellen. Die Akzeptanz der „Realität auf der Krim“ könnte den Beginn einer großen Abrechnung mit den „pro-westlichen“ Ukrainern bedeuten, was am Ende wiederum zum Zerfall der Ukraine führen könnte.


Den ersten Teil finden Sie hier...

Den zweiten Teil finden Sie hier...

Den dritten Teil finden Sie hier...

Den vierten Teil finden Sie hier...

Den fünften Teil finden Sie hier...

Den sechsten Teil finden Sie hier...

Den siebten Teil finden Sie hier...

Den achten und letzte Teil finden Sie hier...







Marko Jošilo

Marko Jošilo ist ein deutscher Journalist. Geboren 1949 als jugoslawischer Staatsbürger  bei Sarajevo in Bosnien, wurde er Anfang der 90er Jahre in Deutschland eingebürgert.

Marko Jošilo begann 1975 mit seinem Studium für Journalistik, Geschichte und Politikwissenschaften in der ersten Studentengeneration der Journalistik an der Universität Dortmund. Abschluss 1981 als Diplom-Journalist. Während des Studiums absolvierte er bereits Praktika bei der Deutschen Welle und dem WDR in Köln.

Seit 1981 freie Tätigkeit für den WDR als Journalist, Reporter und Film-Autor. 1991 wurde Marko Jošilo vom WDR nach Belgrad als Reporter geschickt, mit dem Beginn des Jugoslawienkrieges arbeitete er als Kriegsreporter und freier Produzent für den WDR und andere ARD-Sender, u.a. auch  für Tagesschau und Tagesthemen. Außerdem lieferte er unzählige TV-Beiträge an die Sender ZDF, RTL, Pro7, RAI, TF1, ET1, TSI, SRG, YLE, ARTE-TV, ANTENNA 3, TVE1 und viele andere.

2004 kehrte Jošilo aus Serbien nach Deutschland zurück. Heute lebt er in Nordrhein-Westfalen, produziert TV-Beiträge und schreibt tagesaktuelle Artikel. Demnächst erscheint sein erstes Buch über die fragwürdige Rolle der Medien im Jugoslawienkrieg.



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