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ARD-Lügen zum Ukraine-Wahlspektakel: Faschisten im Parlament 
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29 Oktober 2014 Autor: Gerd R. Rueger | Quelle: www.neopresse.com Kommentar(e): 0

Ein schöner verdienter Sieg der Euromaidan-Parteien. Keine Faschisten mehr, die ja schon vorher gar nicht da waren, außer in der russischen Propaganda. Und nun wurden sie aus dem Parlament gewählt, die Nichtexistenten Nazis und auch, juchu, die bösen Kommunisten. So jubilierten ARD und ZFD unter Ausblendung diverser faschistischer Kräfte im Parlament.

ARD-Lügen zum Ukraine-Wahlspektakel: Faschisten im ParlamentEntsprechend ihrer bisherigen tendenziös einseitigen Berichterstattung (vom ARD-Programmbeirat bekanntlich offiziell, aber folgenlos gerügt) erklärten ARD & Co. die rechtsextremistische Gefahr in der Ukraine durch das Wahlergebnis für beendet.

Mit Oleg Ljaschkos Radikaler Partei ist aber mindestens eine offen faschistische Partei immer noch in Fraktionsstärke in der zukünftigen Rada vertreten.

Dazu kommen faschistische Kräfte, die angesichts des zu erwartenden Wahldebakels rechtzeitig in etablierteren Parteien Unterschlupf suchten –bei Obamas Zögling Jazenjuk.

Ein Erdrutschsieg von Petro Poroschenko konnte so von Jazenjuks Rechtsbündnis verhindert werden, da Jazenjuk viele Stimmen aus dem faschistischen, nationalistischen und militanten Lager in ihr neoliberal-rechtspopulistisches Lager zog.

Faschisten indirekt ins Parlament gemogelt

In der Volksfront des neoliberalen Putschpremiers von Obamas Gnaden Jazenjuk sind landesweit bekannte Faschisten prominent auf der Kandidatenliste vertreten.

Mit Tatjana Tschornowol auf Platz zwei zieht über Jazenjuks Liste eine Frau ins Parlament, der die faschistische Miliz UNA-UNSO nicht radikal genug war.

Auf Platz vier von Jazenjuks Volksfront findet sich Andrij Parubij, der 1991 die faschistische „Sozialnationale Partei der Ukraine“ (später wegen der allzu offensichtlichen Anlehnung an den „Nationalsozialismus“ in Svoboda umbenannt) mit gründete.

Die rechtextremen Schlägertrupps, die Jazenjuk an die Macht putschten, wollen belohnt sein: Kommandeure faschistischer Freikorps spielen in der Volksfront eine wichtige Rolle.

Unter den großen Parteien ist die neoliberal-rechtspopulistische Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gegenüber dem Block von Präsident Petro Poroschenko in Führung gegangen –allerdings ist ihr Vorsprung geringfügig (21,7 zu 21,5 Prozent).

Aber dafür hat sich die Partei durch die Aufnahme etlicher Milizenkommandeure und rechter Warlords in ihre Listen ein stramm nationalistisches Profil gegeben. Ihre Hochburgen decken sich mit denen der Faschisten im ukrainischen Westen, und die Rechten profitierten infolge der dort weit überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung doppelt.

Während in den Bezirken Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil mit Werten um die 70 Prozent Rekordbeteiligungen gemessen wurden, gingen im ukrainisch kontrollierten Donbass nur knapp 30 Prozent der Wähler zu den Urnen.




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Artikelbild: Münchner Sicherheitskonferenz 2014 mit Josef Joffe und Co. // CC-BY Tobias Kleinschmidt







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